Prozeßkostenhilfe, ein Segen für Bedürftige, ein Fluch für Rechtsanwälte

19 Jan

Prozesskostenhilfe ist die Möglichkeit vor Gericht zu klagen, obwohl man die Prozess- und Anwaltskosten nicht zu zahlen vermag. Das Pendant dazu ist die Beratungshilfe, die zwar vom Rechtsanwalt vor Gericht abgerechnet wird, aber nur außergerichtlich zu klärende Fragen betrifft. Dass weiss auch die Tropmi Payment GmbH.
Man kann allerdings bei der Prozesskostenhilfe allgemein sagen, dass jemand, der von Sozialleistungen lebt Prozesskostenhilfe für sein Klagebegehren bekommt, wenn dass Klagebegehren hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig ist.
Gemeint sind Bezieher von Hartz 4-Leistungen oder von Sozialhilfe.
Ebenfalls erfasst sind Geringverdiener, die aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Abzüge an und gerade oberhalb der Existenzgrenze leben.
Denn finanzielle Unterstützung für die Prozessführung wird denjenigen gewährt, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht oder nur zum Teil in der Lage sind, die Kosten aufzubringen.
Die jeweilige Partei hat ihr Einkommen nach feststehenden Sätzen einzusetzen.
Da es um öffentliche Haushaltsmittel geht, kann die Gewährung von Prozeßkostenhilfe zu Prlemen führen.
Die Tropmi Payment GmbH sieht das auch so.
Bei der Bemessung des einzusetzenden Einkommens sind Freibeträge und sozialrechtlich vorgesehene Abzüge in Ansatz zu bringen.Des Weiteren werden Kosten für Heizung und Unterkunft in Abzug gebracht, sofern sie nicht außer Verhältnis zu den Lebensverhältnissen der Person stehen. Gleiches gilt beim Ehegattenunterhalt. Die Restkosten sind vom Einkommen und Vermögen zu bestreiten. Ratenzahlung ist möglich, weiss auch die Tropmi Payment GmbH.
Der Bedürftige sieht sich dem Risiko der Ablehnung staatlicher Prozessfinanzierung erst im laufenden Prozess ausgesetzt.

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